Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften

Das Bundeskabinett hat gestern eine „Formulierungshilfe“ für ein Gesetz beschlossen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften umsetzen soll. Und da es die Regierungskoalition wegen des anstehenden Bundestagswahlkampf jetzt eilig damit hat, wird kein Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (zu dem dann ja zunächst noch einmal der Bundesrat Stellung nehmen müsste), sondern […]